München/Berlin – Mit höheren Energiekosten sollen die Bürger dazu beitragen, das Milliardenloch im Haushalt der Bundesregierung zu stopfen. Die Ampel verständigte sich am Mittwoch, den CO2-Preis schneller zu erhöhen. Im nächsten Jahr läge er dann bei 45 statt 40 Euro pro Tonne, eine Höhe die zunächst die Vorgängerregierung geplant hatte.
Nach Experten-Rechnungen würde das bei Erdgas für einen durchschnittlichen Haushalt 20 Euro Mehrkosten pro Jahr bringen; bei Heizöl 96 Euro. Der Liter Benzin werde sich um 1,4 Cent verteuern, Diesel um 1,6 Cent, schätzt der ADAC. Das kommt zur bereits beschlossenen Anhebung hinzu.
Teil des Ampel-Plans ist, im kommenden Jahr die Schuldenbremse einzuhalten, falls nicht für Ukraine-Unterstützung höhere Ausgaben hinzu kommen. Man müsse mit weniger Geld auskommen, um gesteckte Ziele zu erreichen, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Großflächige Kürzungen im Bürgergeld soll es nicht geben. Man wolle „treffsicherer werden“ und mehr geflüchtete Ukrainer in Arbeit bringen, hieß es lediglich vage. Für Ärger gerade in Bayern dürfte indes der Plan sorgen, die Agrardiesel-Vergünstigung zu streichen. Der Bauernverband protestiert Bayerns Finanzminister Albert Füracker wandte sich auch klar gegen den Plan, Kerosin auf innerdeutschen Flügen zu besteuern. Das wäre ein „herber Schlag für die heimische Luftfahrtindustrie“ und schade Drehkreuzen wie München, sagte der CSU-Minister. Die Elektro-Auto-Förderung soll früher auslaufen. Zudem plant die Koalition eine Plastikabgabe für Unternehmen, rund 1,4 Milliarden Euro schwer. cd/mmä/epd