München – Bayerns Bauern gehen auf die Barrikaden: Sie fordern die Bundesregierung auf, die Pläne zur Abschaffung des Agrardiesels und der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen sofort zurückzunehmen. Auch müssten Biokraftstoffe steuerfrei gestellt werden, „damit Landwirtschaft noch mehr Klimaschutz“ leisten könne. „Oder machen Sie Platz für eine andere, neue Regierung, die vernünftige Konzepte hat“, sagte Bauernpräsident Günther Felßner.
Sollte das nicht passieren, sähen sich die Bauern in der Verantwortung, mit anderen Gruppen auf die Straße zu gehen, um dafür zu kämpfen, das Land zukunftsfähig zu machen. „Notfalls werden wir nach Weihnachten dieses Land genau wie die Bahn-Bediensteten stilllegen, um für Deutschland eine bessere Zukunft zu generieren.“ Die Landwirte seien „nicht das Bauernopfer dieser Bundesregierung“ und wollten nicht dafür bestraft werden, dass sie das Land am Laufen hielten. Die Selbstversorgung bei Lebensmitteln werde zerstört, durch den Import das Klima ruiniert. Zudem würden die Lebensmittel für alle teurer. Laut Felßner gefährde das alles den sozialen Frieden. Die Kürzungen in der Landwirtschaft haben einen Umfang von über 900 Millionen Euro. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber sagte, der Bundes zerstöre mit diesem weiteren Schlag gegen die Landwirtschaft „einen wirtschaftlichen und existenziellen Grundpfeiler unseres Lands, die nachhaltige, krisensichere und zuverlässige Versorgung mit eigenen Nahrungsmitteln“. Heute demonstrieren Bauern in München, am Montag ist ein großer Protest in Berlin geplant. cm