Berlin – Bei der geplanten Streichung der Steuervergünstigungen für Landwirte ist vielleicht das letzte Woche noch nicht gesprochen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich vor der heute geplanten Bauern-Demo am Brandenburger Tor in Berlin offen für Alternativen. „Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich bin für Alternativen offen.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr kündigte ein Veto an. Seine Fraktion halte die starke Belastung der Bauern für „nicht zustimmungsfähig“.
Der Deutsche Bauernverband hat für heute zu der Kundgebung unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ aufgerufen. Anlass ist das angekündigte Aus für den verbilligten Agrardiesel und die KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirtschaft. Zur Demo werden 5000 bis 10 000 Landwirte erwartet. Aus Bayern werden neben zehn Bussen mit Landwirten auch FW-Chef Hubert Aiwanger und Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) erwartet. Reden dürfen sie allerdings nicht. Bereits am Wochenende gab es Proteste.