Ampel-Wende beim Bürgergeld
Heil legt Entwurf vor: Doch Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer
Berlin – Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll wochenlang kein Bürgergeld bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) vor. Im Kabinett sind sie noch nicht endgültig abgestimmt.
Das Ministerium argumentiert im Entwurf, es gebe „einige