München/Berlin – Angesichts der heftigen Proteste der Bauern, denen sich immer mehr Branchen wie Handwerker, Wirte und Spediteure anschließen, lenkt die Bundesregierung bei den geplanten Sparplänen ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich auf Änderungen für Landwirte verständigt. So soll auf die geplante Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft verzichtet werden. Die Abschaffung der Begünstigung beim Agrardiesel soll zeitlich gestreckt werden – heuer soll der Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert werden, in den kommenden Jahren um jeweils 30 Prozent, so dass für 2026 keine Subvention mehr erfolge. Für das abgelaufene Jahr 2023 gibt es keine Veränderung.
Die Bauern jedoch halten an den geplanten Demos fest. „Unsere Proteste zeigen erste Wirkung bei der Bundesregierung“, betonte Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands (BBV). Aber: An der kompromisslosen Haltung ändere sich nichts: Der Agrardiesel müsse erhalten bleiben. „Die Vorschläge sind für mich und den Bauernverband nach wie vor indiskutabel.“ Die Bauern setzten daher ihre Aktionen bis zur endgültigen Entscheidung des Bundestags voraussichtlich in der dritten Januarwoche fort. Für Montag ist eine große Demo in München geplant, zu der über 5000 Landwirte und 1000 Traktoren erwartet werden. Die Proteste sollen in ganz Deutschland ausgeweitet werden, am 15. Januar ist eine große Demo in Berlin geplant. In Schleswig-Holstein haben am Donnerstag aufgebrachte Landwirte offenbar versucht, eine Fähre zu stürmen, mit der´Habeck privat untergwes war. cm