Bericht: Heils Bürgergeldpläne treffen 300 000

von Redaktion

Berlin – Hubertus Heil (SPD) will beim Bürgergeld härter durchgreifen. Arbeitsverweigerern soll nach den Plänen des Ministers die Unterstützung zeitweise komplett gestrichen werden. Wie die „Bild“ mit Verweis auf den neuen Haushaltsentwurf der Regierung berichtet, könnten von den Sanktionen bist zu 300 000 Bürgergeld-Bezieher betroffen sein. Heil sagte der „Bild“, die Bundesregierung wolle auf diese Weise die „Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer“ verschärfen. Wie berichtet plant der Arbeitsminister, denjenigen die Regelleistung bist zu zwei Monate komplett zu streichen, die alle Arbeitsangebote ablehnen. Nur die Wohnkosten würde der Staat weiter übernehmen, damit die Betroffenen nicht ihre Wohnung verlieren. Das würde aktuell für rund 150 000 Bezieher gelten. Wenn nicht die Maximalstrafe greifen und das Bürgergeld nur für einen Monat gestrichen werden würde, wären etwa 300 000 Bürgergeldbezieher betroffen. Die Pläne stoßen bei den Grünen, aber auch in Teilen der SPD auf Kritik.

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