Berlin – Nach dem Wirbel um seine Beziehung mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch zieht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) erste Konsequenzen: Bei Streit zwischen zwei Senatsverwaltungen will sich Wegner künftig raushalten, wenn das Bildungsressort beteiligt ist. Dann soll sein Stellvertreter vermitteln. Die neuen Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollen ab sofort gelten, wie Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag mitteilte.
Beide Politiker wollten ihre Ämter wie bisher weiterführen – unter strikter Trennung von Privatem und Dienstlichem, wie Richter sagte. Ob Kritikern der vergangene Woche bestätigten Liaison die Regeländerung ausreicht, ist offen – die Debatte dürfte noch nicht abgeschlossen sein.
„Bislang überträgt die Geschäftsordnung des Senats dem Regierenden Bürgermeister eine vermittelnde Rolle bei Konflikten zwischen zwei Fachverwaltungen“, erklärte die Senatssprecherin. Bei Konflikten zwischen der Bildungsverwaltung und einer anderen Fachverwaltung werde diese Rolle nun Finanzsenator Stefan Evers übertragen. Im Fall eines Konflikts zwischen Bildungsverwaltung und Finanzverwaltung übernehme Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) diese Rolle.