Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die technischen Voraussetzungen. „Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien 2021 ein Klimageld angekündigt. Dabei ist von einem „sozialen Kompensationsmechanismus“ die Rede, um künftige Preisanstiege bei Energie abzufedern und die Akzeptanz der CO2-Bepreisung zu gewährleisten. Wie das Klimageld genau aussehen soll, blieb jedoch ebenso offen wie der Zeitplan.
Die Idee des Klimagelds sei, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen, sagte Lindner. „Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter.“