Berlin/München – Die Bundesregierung will ihre Einsparplänen beim Agrardiesel weiterhin nicht zurücknehmen, bringt aber andere Kompensationsmöglichkeiten ins Spiel. So schlug FDP-Finanzminister Christian Lindner den demonstrierenden Bauern gestern einen Abbau teurer Vorschriften vor. Der grüne Agrarminister Cem Özdemir warb für eine Tierwohlabgabe, aus deren Erlösen der tiergerechte Stallumbau finanziert werden könne.
Zur gestrigen Großdemonstration in Berlin waren laut Polizei 8500 Teilnehmer gekommen, der Bauernverband sprach sogar von 30 000. Ein anschließendes Gespräch von Vertretern der Landwirtschaft mit den Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Fraktionen habe zunächst noch kein konkretes Ergebnis in Sachen Agrardiesel erbracht, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken. Er sehe aber „Handlungsspielraum“ bei den Beratungen im Bundestag über den Haushalt.
Bei der Abschluss-Kundgebung des Bauernverbands, an der auch Spediteure und Handwerksvertreter teilnahmen, war Finanzminister Lindner ausgepfiffen worden. „Ich kann Ihnen nicht mehr staatliche Hilfen aus dem Bundeshaushalt versprechen“, sagte Lindner. Er bot aber Gespräche über Bürokratie-Abbau, Biokraftstoffe und Flächenstilllegungen an. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte derweil an, der Bundestag wolle bis zum Sommer „klare strukturelle Entscheidungen treffen, die der Landwirtschaft Planungssicherheit bringen und auch Entlastung“.
Die Preise für Agrarprodukte wie Milch und Getreide sind derweil nach Angaben des Statistischen Bundesamts deutlich gesunken. Im November haben die Landwirte für tierische Erzeugnisse 12,3 Prozent weniger erzielt als ein Jahr zuvor. Bei pflanzlichen Erzeugnissen waren es 8,8 Prozent weniger. Der Milchpreis lag sogar 29,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat.