München – Die Zahlungen Bayerns in den Finanzkraftausgleich der Länder sind 2023 erstmals seit Langem merklich gesunken – dennoch musste der Freistaat wieder rund die Hälfte des gesamten Ausgleichstopfes füllen. Das geht aus Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums hervor. „Auf den Freistaat entfallen nach ersten Schätzungen in 2023 etwa 9,1 Milliarden Euro – das ist erneut rund die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU).
„Auch wenn der von Bayern zu tragende Ausgleichsanteil im Vergleich zum Vorjahr nach ersten Schätzungen etwas zurückgeht, ist er weiterhin hoch – zu hoch“, sagte Füracker. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei und bleibe deshalb richtig und wichtig.
Das Gesamtvolumen des Finanzkraftausgleichs betrug rund 18,3 Milliarden Euro – diese Summe wurde innerhalb des komplizierten Ausgleichssystems zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Ländern umverteilt. Im Jahr 2022 hatte Bayern sogar fast zehn Milliarden Euro in den Ausgleichstopf zahlen müssen. Zum Vergleich: 2018 waren es noch 6,67 Milliarden Euro.