Banz – Bayern will auf Dauer den Paragrafen-Dschungel im Landesrecht lichten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen „Runden Tisch“ mit Beamten, Experten, Verbänden angekündigt, um möglichst viele Regeln zu streichen. Zum Start sollen heuer zehn Prozent der Verwaltungsvorschriften fallen, sagte er bei der CSU-Klausur in Kloster Banz.
Unter anderem sollen Kommunen frei über die Stellplätze bei Neubauten entscheiden dürfen. Fristen für Beteiligungen sollen gekürzt, Verfahren digitalisiert und Regeln etwa für Landwirtschaft, Gastronomie und Denkmalschutz entschlackt werden. Das meiste davon hatte Söder im Landtag bereits vage angekündigt.
Er bekräftigte in Banz auch, 5000 Stellen in der Verwaltung bis 2035 abzubauen; parallel steigt aber der Personalbestand bei Lehrern und Polizisten, allein bis 2025 um 6000 Stellen. An den Grundschulen soll der Deutsch-Unterricht verstärkt werden, die Englisch-Stunden in der dritten und vierten Klasse stehen dafür zur Disposition. Lehrer in Teilzeit sollen gedrängt werden, ihre Stundenzahl aufzustocken. Söder legte zudem einen harten Sparplan für die öffentlich-rechtlichen Sender vor. 20 Anstalten und Sender sollen gestrichen werden. cd