München – Eine versteckte Rüge an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) wurde gestern nach der Kabinettssitzung in München erteilt. Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) betonte, dass gerade für Regierungsmitglieder „das Demo-Hopping nicht das Mittel der Wahl ist“. „Wir werden nicht bezahlt und gewählt, dass wir auf Demonstrationen gehen“, was man natürlich tun könne, um sich solidarisch zu zeigen. „Aber die eigentliche Arbeit der Regierungsmitglieder findet im Parlament und in der Regierung statt.“
Direkt im Anschluss an diese Passage leitete Herrmann auf den Bericht des Münchner Ifo-Instituts zum Rückgang des Exports weiter. Bayern gründe seinen Wohlstand auf Export, die Exportüberschüsse gehörten aber der Vergangenheit an. „Deshalb hat der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den nachhaltigen Auftrag bekommen, eine Exportstrategie zu entwickeln beziehungsweise die bestehende zu vertiefen.“ Auf Nachfrage, ob die Bemerkung mit dem Demo-Hopping an Aiwanger gerichtet sei, erklärte Herrmann: Es ist eine „Frage der Abwägung von Prioritäten und eine ganz allgemeine Feststellung“. cm