Berlin – In der Bundesregierung drohen wegen Milliardenlücken harte Verhandlungen auch über den Bundeshaushalt 2025. Das Finanzministerium geht aktuell von einem „Handlungsbedarf“ im unteren zweistelligen Milliardenbereich aus, wie eine Sprecherin sagte. In der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte es bereits ein langes Ringen um den Etat für dieses Jahr gegeben.
Die genaue Summe des Milliardenlochs für 2025 hängt laut Sprecherin auch von der Entwicklung von Konjunktur und Zinsen ab. Sie verwies außerdem auf Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes, das Milliarden-Steuerentlastungen für Unternehmen bringen soll. Weil es aber Einnahmeausfälle auch für die Länder bringt, hatte der Bundesrat das Gesetz gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass das Volumen der Steuerentlastungen sinkt – das hätte dann Folgen auch für den Bundesetat.
Laut „Handelsblatt“ ist eine weitere Lücke von rund sechs Milliarden Euro entstanden, weil die Koalition eine für 2025 eingeplante Rücklage bereits für den Etat 2024 genutzt hat. Zudem müsse die Bundesregierung nach dem Haushaltsurteil Zinsausgaben für den mittlerweile geschlossenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanzieren sowie Fluthilfen für das Ahrtal. Außerdem hatte die Koalition entschieden, auf einen Sparbeitrag der Bundesagentur für Arbeit zu verzichten. Dazu kommt neben anderem die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht zudem großen Investitionsbedarf bei der Bundeswehr.