Gmund – Trotz stagnierender Steuereinnahmen und unsicherer Wirtschaftsprognosen will Bayern im neuen Doppelhaushalt 6000 neue Stellen verankern. Allein 4000 davon seien für die Bildung vorgesehen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag vor dem Auftakt der zweitägigen Haushaltsklausur in Gmund am Tegernsee. „Man sieht dann deutlich, dass wir ein klares Signal für Familien, für Schule, für Bildung setzen.“ In Summe sei dies „fast die Hälfte dessen“, was CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vereinbart hätten.
Des Weiteren solle im Haushalt auch die Anhebung der Bezahlung der Lehrkräfte und neues Personal für Polizei und Justiz berücksichtigt werden, so Söder. Für die Hochschulen solle der neue Etatplan weitere Investitionen ebenso vorsehen wie für den Kita-Ausbau, für den Wohnungsbau und den ÖPNV. „Das ist eine ganz gute Balance, finde ich.“ Bayern könne investieren, ohne neue Schulden zu machen. Ziel sei es vielmehr, mit der Rückzahlung von Krediten aus der Corona-Pandemie zu beginnen.
Es werde keine Verschwendung geben, „wir passen auf unser Geld auf“, sagte Söder. „Das heißt, wir drehen jeden Euro zweimal um.“ Man wolle auch einen „Notgroschen“ behalten können, „Rücklagen für schwere Zeiten.“
Die Stellenanhebung dürfte auf absehbare Zeit die letzte gewesen sein. Gegenüber unserer Zeitung hatte Söder unlängst eine Kehrtwende angekündigt. Bis 2035 sollen rund 5000 Stellen im öffentlichen Dienst eingespart werden. Um dies zu ermöglichen, setze man auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.