Berlin – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die Deutschen, die Unterstützung für Flüchtlinge weitreichend umzubauen. Man sei sehr dankbar für deutsche Zahlungen. Doch „es wäre besser, Deutschland würde Ukrainer unterstützen, indem es dieses Geld in unseren Haushalt einfließen ließe“, sagte er in einem ARD-Interview. Dann könne sein Land das Geld an Flüchtlinge verteilen. Selenskyj warnte, aktuell gebe es Flüchtlinge, die von beiden Ländern gleichzeitig Mittel erhielten. Mehrere führende ukrainische Politiker forderten jüngst, unter anderem in Gesprächen mit dem CSU-Europapolitiker Manfred Weber, die Flüchtlinge zur Rückkehr zu bewegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die EU-Partner beim geplanten Sondergipfel auch zu höheren bilateralen Beiträgen drängen. Der Vorstoß werde „ein Tagesordnungspunkt auf der Agenda in Brüssel am Donnerstag sein“, sagte ein Sprecher. Laut Scholz plant Deutschland 7,4 Milliarden Euro bilateral für die Ukraine ein. Das seien bisher mehr als die Hälfte der gesamten Beiträge europäischer Staaten. Der Sondergipfel soll ein neues gemeinsames Hilfspaket von 50 Milliarden Euro schnüren – notfalls mit 26 Ländern ohne das skeptische Ungarn. cd