München – Die Proteste der Bauern gegen Kürzungen beim Agrardiesel und andere Belastungen erreichen heute einen weiteren Höhepunkt. Bayernweit sollen die Auffahrten auf Autobahnen blockiert werden, kündigte der Bayerische Bauernverband (BBV) an.
Betroffen sein dürfte auch fast jede Autobahn-Einfahrt in Oberbayern. So werden im Landkreis München unter anderem fünf Anschlussstellen des Autobahnrings A99 sowie vier der Salzburger Autobahn A8 und der A995 zwischen 8.30 und 14.30 Uhr blockiert. Blockaden gibt es auch an der A92 auf Freisinger und Erdinger Gebiet sowie entlang der gesamten A9. Mit dem Innenministerium ist die Aktion abgeklärt – demnach dürfen die Bauern zwar die Auffahrten, aus Sicherheitsgründen aber nicht die Ausfahrten lahmlegen. Außerdem soll es immer wieder Lücken geben und Autos phasenweise auf die Autobahnen durchgelassen werden. Mit einer Total-Blockade wie in Paris sei das nicht zu vergleichen, betonte der Verband. Trotzdem: Der Tölzer Landrat Josef Niedermaier, ein Freier Wähler, hat die Aktionen in seinem Landkreis untersagt. Dort dürfen die Bauern nur auf einem Parkplatz und nur mit 15 Traktoren demonstrieren. Wegen einer Blockade auf der A9 mit extra langsam fahrenden Traktoren bei Bayreuth vergangenen Samstag ermittelt mittlerweile die Polizei gegen 75 Fahrer.
Anlass der Aktion heute ist die Haushalts-Generaldebatte im Bundestag, bei der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen wird. „Der Bundeshaushalt soll mit Geld aus der Landwirtschaft gestopft werden“, kritisiert Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. mm