Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein milliardenschweres „Sondervermögen“ (also Schulden) zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht. Der Grünen-Politiker bot der Union bei den Haushaltsberatungen im Bundestag Gespräche darüber an, um strukturelle Probleme zu lösen. Habeck nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Er sprach von einem „Wirtschaftschancengesetz mal 10, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen“.
Für die Bundeswehr war nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der notwendigen Zustimmung der Union ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro geschaffen worden. Habecks Vorschlag für neue Schulden wurde innerhalb der Koalition aber direkt zurückgewiesen. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, Habecks Vorschlag, Steuerbelastungen für Firmen zu verringern, sei bedenkenswert. Es müssten die Rahmenbedingungen für mehr Wirtschaftswachstum verbessert werden. Er machte aber deutlich, dass er den Weg über mehr Schulden für falsch hält.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Deutschland braucht keine neuen Sonderschulden zur Verlängerung des Ampel-Elends.“