Berlin/München – Der Doppelpass wird flächendeckend Realität. Nach dem Bundestag hat gestern auch der Bundesrat die umkämpften Pläne zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gebilligt, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Menschen können schneller eingebürgert werden und ihren ausländischen Pass behalten. Bayern lehnt dies ab.
Einbürgerungen werden künftig schon nach fünf statt acht Jahren möglich, bei „besonderen Integrationsleistungen“ sogar nach drei Jahren. Kinder ausländischer Eltern bekommen künftig mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil hierzulande seit fünf Jahren rechtmäßig wohnt. Zudem können Menschen, die Deutsche werden, ihre bisherige Staatsbürgerschaft in Zukunft behalten. Das geht bislang nur teilweise, etwa bei EU-Bürgern.
Unionspolitiker drohten, das in der nächsten Regierung zurückzudrehen. Das Gesetz sei „ein großer Fehler“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er bezieht das auch auf die Idee, eine türkische Partei zu gründen. „Wenn künftig deutlich mehr türkische Staatsangehörige zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, um dann in Deutschland eine Erdogan-Partei wählen zu können, wird die Reform eher zum integrationspolitischen Rohrkrepierer.“
Auch das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ fand die nötige Unterstützung. Einige Bundesländer fürchten, dass Abschiebungen erschwert statt erleichtert würden, wenn frühzeitig Anwälte hinzugezogen werden. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine umstrittene Passage klarzustellen, stoppten das Gesetz aber nicht.