München – Die deutsche Wirtschaftspolitik ist nach Einschätzung von Unternehmen zu einem ernsthaften Geschäftsrisiko geworden. Das sagte Klaus Josef Lutz, Präsident der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK), mit Verweis auf eine Umfrage unter Mitgliedsunternehmen der IHK im Freistaat. „Zum ersten Mal haben wir in den Ergebnissen etwas gesehen, was wir bisher noch nicht beobachtet haben: 64 Prozent der Befragten, also knapp zwei Drittel, sehen die Wirtschaftspolitik in Deutschland inzwischen als das größte Geschäftsrisiko an.“ Die Steuern seien zu hoch, die Kosten seien zu hoch, Energie sei teuer. „Aber das größte Problem ist die Bürokratie“, sagte Lutz.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat indes eine Debatte über den Standort Deutschland als „überfällig“ bezeichnet. Der FDP-Politiker sagte dem „Handelsblatt“: „Man stelle sich vor: Der Wirtschafts- und der Finanzminister gelangen beide zu der Erkenntnis, Deutschland ist nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig. Es ist unvorstellbar, dass dies nicht zu politischen Veränderungen führt.“ Sowohl Lindner als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten sich für eine Verbesserung der Standortbedingungen für Firmen ausgesprochen – allerdings haben beide unterschiedliche Vorstellungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Montagabend zurückhaltend zu der Debatte geäußert und auf das bereits geplante Wachstumschancengesetz verwiesen. sh