Neuhaus am Inn – Deutlich mehr Schleuserdelikte und illegale Migration hat die bayerische Grenzpolizei im Jahr 2023 festgestellt. Bei Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien sowie an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen seien im vergangenen Jahr 4667 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen registriert worden, bilanzierte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Grenzübergang in Neuhaus am Inn (Landkreis Passau). Das sei ein Anstieg um rund 52 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei Schleusungsdelikten habe es gar einen Anstieg um gut 116 Prozent auf 413 Fälle gegeben.
Die im Juli 2018 gegründete Grenzpolizei im Freistaat soll personell weiter verstärkt werden, und zwar von aktuell rund 850 Kräften auf 1500 Stellen im Jahr 2028. Verstärkte Grenzkontrollen seien auch in Zukunft wichtig, sagte der Minister und kritisierte den aus seiner Sicht „mangelhaften EU-Außengrenzenschutz“. Andere Länder des Schengenabkommens ließen Flüchtlinge unkontrolliert ein- und durchreisen und verletzten ihre Pflichten aus dem Schengen-Abkommen. Die Grünen im Landtag plädierten indes für „mobile Kontrollen“, die effektiver seien als stationäre Kontrollen.
Erst kürzlich haben sich Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten auf neue Regeln geeinigt. Grenzkontrollen können innerhalb der EU künftig bei schwerwiegenden Bedrohungen bis zu drei Jahre erlaubt sein. Sie sollen allerdings höchstens zwei Jahre dauern dürfen, mit einer möglichen Verlängerung um ein Jahr. Bislang schrieb der Schengener Grenzkodex vor, dass Kontrollen an den Binnengrenzen höchstens sechs Monate dauern dürfen. » KOMMENTAR