München – In der Debatte um die künftige Wirtschaftspolitik erhöht Finanzminister Christian Lindner den Druck auf die Koalitionspartner. „Die Wettbewerbsbedingungen wurden so lange vernachlässigt, dass wir eine Wirtschaftswende brauchen“, sagte der FDP-Vorsitzende im Interview mit unserer Zeitung.
Diese Defizite seien lange bekannt, so Lindner: Bürokratie, Fachkräftemangel, schlechte Infrastruktur und zu hohe Steuern. „Wir haben bereits Fortschritte erzielt, aber die Koalition muss schneller und entschlossener in diese Richtung arbeiten.“ Es sei „unvorstellbar“, dass aus der gemeinsamen Lagebeurteilung von Wirtschafts- und Finanzminister nichts folge. „Ich gehe davon aus, dass wir bis zur Aufstellung des Haushalts 2025 im Sommer alles geklärt haben“, sagte der Minister. „Wenn wir nichts tun, wird Deutschland ärmer. Das darf niemanden kaltlassen.“
Konkret will Lindner das deutsche Lieferkettengesetz entschlacken, das man von der Vorgängerregierung geerbt habe. „Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern weniger.“ Am Freitag hatte bereits der Rat der EU-Mitgliedstaaten die finale Abstimmung über eine europaweite Richtlinie verschoben. Zuvor hatte Deutschland, auf Druck der FDP, seine Enthaltung angekündigt. Auch aus anderen Staaten kam Kritik, eine Mehrheit für das Vorhaben galt als nicht gesichert.
Durch die Verschiebung ist fraglich, ob die Richtlinie vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden kann. Der ehemalige Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bedauerte die Verschiebung, die Union lehnt die Richtlinie dagegen ab. mik