Washington/München – Im Westen wachsen die Sorgen, die USA als verlässlichen Partner zu verlieren. In aller Schärfe hat die Nato Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gerügt, Europa nicht gegen russische Aggressionen zu verteidigen. „Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen, untergräbt unsere gesamte Sicherheit“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Der Republikaner Trump hatte bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, er werde die Russen sogar ermutigen zu tun, „was zum Teufel sie wollen“. Als „entsetzlich und gefährlich“ verurteilte US-Präsident Joe Biden diese Aussagen.
Auch in Deutschland schlägt die Debatte hohe Wellen. Kanzler Olaf Scholz nannte die Äußerungen „unverantwortlich“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte, Trump spiele „Russland in die Hände.“ Er riet aber, nicht so zu tun, als sei die US-Wahl schon entschieden. Grünen-Chef Omid Nouripour nannte Trumps Zitat bedrohlich für die gemeinsame Sicherheit und „leichtsinnig gegenüber der Nato“.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert nun mehr Einsatz in Europa. Die Staats- und Regierungschefs, allen voran Scholz und Emmanuel Macron, müssten aufwachen, sagte Weber unserer Zeitung. „Europas Sicherheit muss die oberste Priorität haben. Wer Frieden sichern will, muss sich jetzt stark aufstellen.“ Es sei traurig, dass es dazu Trumps Einlassungen brauche.
Die Debatte dürfte eine Rolle für die Sicherheitskonferenz am Wochenende spielen. Bereits Donnerstagmittag kommt US-Vizepräsidentin Kamala Harris nach München. cd/kab/afp