Berlin – Zweifel am militärischen Beistand der USA bei einem Wahlsieg von Donald Trump heizen die Debatte um einen schnelleren Ausbau der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland an. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, zog die Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms in Zweifel und sagte dem „Tagesspiegel“ auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“
Ex-Präsident Trump hatte zuletzt damit gedroht, dass er Nato-Partner, die nicht genug in Verteidigung investierten, nicht vor Russland beschützen werde. Polens Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete dies als „kalte Dusche“ für all jene, „die diese immer realer werdende Bedrohung für Europa weiterhin unterschätzen“. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist Frankreich das einzige Mitgliedsland mit Atomwaffen. Präsident Emmanuel Macron hat bereits mehrfach Gespräche über eine europäische atomare Abschreckung angeboten. Tusk sagte, das Angebot sei es wert, „sehr ernst genommen zu werden“.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter zeigte sich offen für eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr. „Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“, sagte er der „SZ“. Nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC unterstützen 68 Prozent der Deutschen die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. 63 Prozent finden aber, dass die im März 2022 angekündigte „Zeitenwende“ noch nicht bei der Bundeswehr angekommen ist.