Berlin – Das Bundesverkehrsministerium untersucht laut „Spiegel“ einen weiteren Fall dubioser Fördervergabe bei Wasserstoffprojekten. Demnach sei diesmal Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betroffen. Im Jahr 2020 habe er offenbar Finanzmittel gegen den Rat seiner Fachebene verteilt.
Der Autokonzern BMW, der ein Wasserstoff-Konsortium namens HyCET anführt, habe die Förderung für ein Modellvorhaben geplant, um Dieselmotoren für den Betrieb mit Wasserstoff umzubauen. Die Fachebene im Verkehrsministerium habe den Antrag im Februar 2020 mit Verweis auf den schlechten Wirkungsgrad aber abgelehnt. In einer Ministervorlage vom März 2020 sei von Bedenken aber keine Rede mehr gewesen.
Ein Ministeriumsbeamter schrieb in einer E-Mail: Er könne „nach Rücksprache mit Minister Scheuer“ mitteilen, dass dieser „ausdrücklich eine Förderung“ des besagten Projekts unterstütze. Rund 11,3 Millionen Euro flossen. Am Donnerstag entließ Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen Abteilungsleiter – wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei einer Fördermittelvergabe.