München – Neuer Ärger um die Bezahlkarte für Asylbewerber: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und die FDP werfen den Grünen vor, die flächendeckende Einführung zu sabotieren. Die „Blockade“ der Grünen sei „unverantwortlich“, sagte Rhein. Er forderte ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Die „Bild“ hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die Grünen weigerten sich, die vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz stünden damit wieder zur Disposition. Die Grünen wiesen die Kritik zurück und sahen das Kanzleramt oder die Länder am Zug.
FDP-Chef Christian Lindner sagte unserer Zeitung, die Karte müsse flächendeckend eingeführt werden. „Der Widerstand der Grünen gegen eine Verabredung in der Regierung und mit den Ländern kommt überraschend. Die Grünen dürfen einen Konsens aller demokratischen Parteien nicht gefährden.“ Lindner sagte, die Bezahlkarte könne gemeinsam „mit der von mir initiierten Reduzierung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu einer deutlichen Reduzierung der Zahlen beitragen. Ich rechne mit einer erheblichen Zahl von Asylbewerbern, die ausreisen werden, weil unser Sozialstaat plötzlich nicht mehr so attraktiv ist.“ Bayern hat bereits angekündigt, die Karte im Alleingang schneller einzuführen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sorgte mit der Feststellung für Aufsehen, eine schwarz-gelbe Regierungskoalition wäre besser geeignet als die Ampel, die Probleme des Landes zu analysieren und Lösungen zu finden. geo/mik/cd/afp