München – Die Beobachtung der AfD bringt den bayerischen Verfassungsschutz inzwischen personell an seine Grenzen – wird aber ausgebaut. Präsident Burkhard Körner sagte, seine Behörde beobachte die AfD seit Juni 2022, der Fokus liege auf einzelnen Extremisten. Er deutete im Innenausschuss des Landtags an, dass nötigenfalls auch Abgeordnete beobachtet würden. Die sechsmonatige Vorprüfungsfrist laufe noch.
Körner warnte, 2023 sei eine „verstärkte Vernetzung zwischen relevanten Akteuren“ der AfD und rechtsextremen Personen festzustellen gewesen. „Das ist nichts generell Neues, aber die Vernetzungen haben an Quantität und Qualität zugenommen.“ Es habe mehrere Vernetzungstreffen gegeben, an denen AfD-Abgeordnete und Vorfeldorganisationen der neuen Rechten teilgenommen hatten, etwa Mitglieder von Burschenschaften und der Identitären Bewegung.
So habe es etwa am 11. November im schwäbischen Dasing (Landkreis Aichach-Friedberg) ein Treffen zum Thema Remigration gegeben, an dem neben AfD-Abgeordneten unter anderem auch der bekannte Rechtsextremist Martin Sellner teilgenommen hätten. Die Chancen für ein Parteiverbot beurteilt Körner dagegen eher skeptisch. dpa