München – Die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat durch die Union dürfte auch Rentner empfindlich treffen: Die Ampel plante, mit dem Gesetz auch den Anstieg der Besteuerung für alle künftigen Rentner zu bremsen. Nach den ursprünglichen Plänen der Großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) hätten Rentner ab Rentenbeginn 2040 ihre Altersbezüge zu 100 Prozent versteuern müssen – nach den Ampel-Plänen, die Urteile des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung umsetzen sollten, wäre die volle Rentensteuer erst ab 2058 fällig. Der Besteuerungsanteil für jeden neuen Renteneintrittsjahrgang sollte ab 2023 nicht mehr um einen Prozentpunkt, sondern nur noch um einen halben Punkt jährlich ansteigen.
SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi kann das Nein der Union deshalb nicht verstehen. „Das ist eine der größten Steuerentlastungen, die wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen und die sich über Jahrzehnte auswirkt“, sagte Schrodi unserer Zeitung. „Wer das jetzt ablehnt, verhindert also eine Entlastung der Rentnerinnen und Rentner schon ab diesem Jahr.“ Die Erleichterungen für Senioren würden in diesem Jahr zwar nur 15 Millionen Euro betragen, dann aber rasch ansteigen: 2030 würden Rentner bereits eine Milliarde weniger Steuern zahlen als nach den bisherigen Plänen. Der Höhepunkt würde 2046 mit fünf Milliarden erreicht.
Von einer „ganz bitteren Nachricht“ sprach deshalb VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Die Union nimmt diese Ungerechtigkeit der Doppelbesteuerung von Renten mit der Blockade gegen das Gesetz aus parteitaktischen Interessen in Kauf. Das ist unsozial.“ Bund und Länder müssen jetzt umgehend handeln. Vollbesteuerung dürfe erst 2070 greifen. mik/kr