Berlin – Die Bundesregierung arbeitet an einem Entlastungspaket für die Landwirtschaft, das kommende Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten werden könnte. Das Paket „könnte verschiedene Punkte enthalten“, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Bis zum Treffen am Mittwoch werde noch daran gearbeitet.
Im Gespräch sei unter anderem eine mehrjährige Glättung der Einkommensteuer für Bauern, bei der Landwirte ein schlechtes Jahr steuerlich ausgleichen können. Auch eine Risikoausgleichsrücklage könnte es geben, bei der Landwirte 25 000 Euro steuerfrei zurücklegen dürfen.
Damit will die Koalition offenbar die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat auflösen. Die Union hatte zur Zustimmung die Bedingung gemacht, dass die Ampel-Regierung auf geplante Subventionskürzungen beim Agrardiesel verzichtet. Die Zeitung zitierte aus Unionskreisen, grundsätzlich sei ein alternatives Entlastungspaket für die Landwirte denkbar. Dies müsse die Bauern in ähnlicher Höhe entlasten wie ein Verzicht auf die Subventionskürzungen.