München – Der CSU-Vorstoß zu Asylverfahren im ostafrikanischen Ruanda sorgt für scharfe Kritik der Grünen. „Der Vorschlag ist ein weltfremdes Hirngespinst“, sagte der Europapolitiker Erik Marquardt unserer Zeitung. Das sei rechtlich von einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union auf keinen Fall umsetzbar.
Nach einem viertägigen Besuch in Ruanda hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Pakt mit dem Land gefordert. Dort sollen nach westlichen Standards Asylverfahren ablaufen, ohne dass Migranten das Mittelmeer überqueren. Unserer Zeitung sagte Dobrindt, „Schutz durch Europa“ müsse nicht „Schutz in Europa“ heißen.
Ein ähnliches Modell wird in London kontrovers diskutiert, es ist wohl mit Zahlungen von 584 Millionen Euro verbunden. Wer ohne Papiere ins Land kommt, soll umgehend nach Ruanda geflogen werden. „Der Ruanda-Plan stößt bereits in Großbritannien an rechtliche Grenzen – dabei gibt es dort den großen Vorteil, sich nicht an EU-Recht halten zu müssen“, sagte Marquardt. „Vielleicht weiß Dobrindt nicht, dass seine eigene Partei Ende April einer EU-Asylreform zustimmen wird, nach der Flüchtlinge nicht in Drittstaaten abgeschoben werden dürfen, zu der sie überhaupt keine Verbindung haben.“
Ähnlich wie Dobrindt hatten in der Vergangenheit mehrere Unionspolitiker argumentiert. CDU-Vize Jens Spahn hatte im Dezember vorgeschlagen, Geflüchtete, die irregulär in die EU eingereist sind, solle man auf Basis eines Abkommens „binnen 48 Stunden“ nach Ruanda oder Ghana bringen. Er betonte die abschreckende Wirkung. kab/cd/ldw