Ärger um Demokratie-Plan

FDP-Bedenken gegen Gesetzentwurf wachsen

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Politiker der Grünen dringen auf eine abschließende Beratung des Demokratiefördergesetzes im Bundestag, doch in der FDP gibt es Bedenken gegen das Vorhaben. Das hat auch mit einer neuen Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

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Montag, 27. April 2026

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