Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Politiker der Grünen dringen auf eine abschließende Beratung des Demokratiefördergesetzes im Bundestag, doch in der FDP gibt es Bedenken gegen das Vorhaben. Das hat auch mit einer neuen Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu tun.
In dem Papier, über das die „Welt“ berichtet, heißt es, die Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Sachen „Demokratieförderung“ sei „lebhaft umstritten“. Zwar erscheine es plausibel, aus dem grundgesetzlichen Konzept der wehrhaften Demokratie eine staatliche Verantwortung für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung abzuleiten. Unklar bleibe jedoch, warum es zwingend einer bundesgesetzlichen Regelung bedürfe, um demokratiefeindlichen Phänomenen und Extremismus entgegenzutreten. Hier sei auch ein Vorgehen der Länder denkbar.
„Das Gutachten bestätigt meine von Anfang an vorgetragenen Bedenken“, sagte die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg am Montag. Der Bund habe hier keine Kompetenz. Inhaltlich gelte zudem, der freiheitliche Rechtsstaat respektiere zwar die Vielfalt, die er vorfinde, es sei aber nicht seine Aufgabe, die Gesellschaft zu „gestalten“. Das geplante Gesetz sei die falsche Antwort.