München – Der stellvertretende FDP-Chef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki würde bei einer neuen Taurus-Abstimmung im Parlament für die Lieferung der Marschflugkörper in die Ukraine stimmen. Das sagte der 72-Jährige unserer Zeitung. Zudem kündigte er an, dass mindestens ein Dutzend Fraktionskollegen ähnlich entscheiden würden.
Schon beim letzten Mal seien etliche FDP-Abgeordnete kurz davor gewesen, einem Unions-Antrag zuzustimmen, auch er selbst, sagte Kubicki. „Diesmal wäre für mich der Punkt erreicht, es zu tun.“ Hintergrund ist ein von Moskau abgehörtes Gespräch, bei dem sich Bundeswehr-Offiziere über die Möglichkeit eines Taurus-Einsatzes austauschten.
CDU und CSU ermunterte Kubicki zu einem neuen Anlauf. „Die Union sollte nur nicht den Fehler machen, in ihrem Antrag auf den Kanzler oder die Ampel einzuprügeln“, sagte er. „Zwei einfache Sätze zu Taurus und ich vermute, es gibt mindestens ein Dutzend Stimmen aus der FDP, die mitmachen.“
Damit stellt sich der FDP-Mann gegen die Linie von Olaf Scholz (SPD). Der bekräftigte sein Nein zur Taurus-Lieferung gestern nochmals. „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, sagte er bei einem Auftritt in Sindelfingen. Zum russischen Lauschangriff äußerte er sich nicht. In der Debatte forderten alle politischen Lager Aufklärung darüber, wie solche Sicherheitslücken entstehen konnten. mmä/kab