Berlin – Die Bundesregierung will das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten am Dienstag ein Reformpaket, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Weil das hohe zusätzliche Milliardensummen kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden. Mit der Gründung eines milliardenschweren Kapitalstocks auf dem Aktienmarkt will die Ampel-Regierung der Rentenversicherung eine neue Finanzierungsquelle erschließen.
Kürzungen bei der Rente schloss Bundeskanzler Olaf Scholz aus. „Für mich kommen Kürzungen nicht in Betracht“, sagte er in einer Videobotschaft. Scholz kritisierte Vorschläge zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und Forderungen nach Renten-Null-Runden. Heil versprach: „Es wird keine Rentenkürzung geben und auch keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters.“ Das Reformpaket solle noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli vom Bundestag beschlossen werden.
Kritik an den Plänen äußerte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Der Bundesarbeitsminister will die Kosten des demografischen Wandels komplett auf die Beitragszahler abwälzen“, sagte er t-online. Den Rentnern werde das heutige Leistungsniveau garantiert, die Beiträge indes sollten künftig „unbegrenzt steigen“ können. Das sei „das Gegenteil einer generationengerechten Politik“.