München – Per Bundesratsinitiative will der Freistaat Bayern das Luftverkehrsgesetz zugunsten eines einfacheren Ausbaus der Windenergie an Land ändern lassen. Der notwendige Ausbau der Windenergie an Land trete immer stärker in Konkurrenz mit den Belangen des Luftverkehrs – sowohl des zivilen als auch des militärischen, teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) gestern nach einer Sitzung des Kabinetts in München mit. Bayern wolle den Ausbau der Windenergie „durch mehr Flexibilität im Luftverkehrsgesetz des Bundes“ beschleunigen.
Bislang räume das Gesetz den Belangen des Luftverkehrs pauschal den Vorrang ein. So könnten Windräder mit einer Höhe von über 100 Metern nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden errichtet werden – was praktisch alle Windräder betreffe, so Herrmann. Der Freistaat wolle, dass die Genehmigungsfähigkeit einer Windenergieanlage künftig im Rahmen einer Abwägungsentscheidung getroffen werde. Auf diese Weise könnte geprüft werden, ob die Sicherheit des Luftverkehrs auch durch zumutbare Anpassungen bei der Abwicklung des Luftverkehrs gewährleistet werden könne.