Berlin – Die CDU will den Druck auf Arbeitslose massiv erhöhen. Wer arbeitsfähig ist und zumutbare Arbeit ablehnt, soll keine Unterstützung mehr vom Staat erhalten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der Parteivorstand am Montag beschließen soll und über das „Bild“ zuerst berichtete. Dazu soll das Bürgergeld abgeschafft und durch eine „Neue Grundsicherung“ für Bedürftige ersetzt werden. Miete und Heizkosten sollen allerdings weiterhin fließen. Zudem soll es viel schneller härtere Sanktionen als bisher geben, wenn Arbeitslose Termine im Jobcenter verstreichen lassen.
In Teilen der Union gibt es zudem die Idee, für gesunde Arbeitslose, die sich nicht vermitteln lassen wollen, Arbeiten auf kommunalen Grünflächen anzubieten, um sie an regelmäßige Beschäftigung heranzuführen.
Unterdessen stellte sich die ehemalige Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hinter Pläne unter anderem der CSU, für abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus gar keine Geldleistungen mehr zu zahlen. Dass der Staat bisher nach einer Ablehnung weiterzahle, sei „dem Steuerzahler nicht erklärbar“, sagte sie.