München – Die Bundesregierung diskutiert weiter hitzig über die richtige Russland-Politik. Außenministerin Annalena Baerbock erteilte Forderungen nach einem Einfrieren des russischen Angriffskriegs eine klare Absage. Dabei kritisierte sie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich indirekt.
Wer sich den jüngsten UN-Bericht zu russischen Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten durchgelesen habe, „der wird aus meiner Sicht nicht wieder darüber sprechen, dass man vielleicht den Konflikt einfrieren sollte“, sagte Baerbock in Brüssel. Der Bericht lese sich „wie ein absolutes Horrorbuch“. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich von den Äußerungen seines Parteikollegen distanziert: „Es würde am Ende nur Putin helfen.“
Die Bundesregierung verweigerte Wladimir Putin Glückwünsche zur Wiederwahl. Die unabhängige russische Organisation Golos beklagte nie da gewesene Verstöße. Es habe sich um eine „Imitation“ gehandelt, nicht um eine Abstimmung. Putin hatte sich 87,3 Prozent der Stimmen zusprechen lassen – mehr als je zuvor bei einer russischen Präsidentenwahl.