München – Rund fünf Wochen nach Hamburg startet heute auch in Bayern in vier ausgewählten Modell-Kommunen die Ausgabe von Bezahlkarten für Asylbewerber. Damit soll der Missbrauch von Leistungen und in der Konsequenz auch die Zuwanderung begrenzt werden. Zu den Pilot-Kommunen gehören die Landkreise Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und die Stadt Straubing. In allen anderen Kommunen im Land bleibt es bei der bisherigen Praxis.
Die Bezahlkarte löse nicht alle Probleme, sie trage aber einen wichtigen Teil zur Lösung bei, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Sachleistungen seien besser als Geldleistungen. Konkret erhält ein Asylbewerber, der etwa in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, 460 Euro pro Monat auf seine Karte gespielt. Davon wird er in Bayern nur 50 Euro in bar abheben können – etwa für Kleineinkäufe beim Bäcker oder in Läden ohne Kartenlesegerät. Damit würden die Anreize auf das Kernanliegen begrenzt, auf der Flucht eine neue Heimat zu finden, sagte Söder.
Von 16 Bundesländern hatten sich 14 Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Die Bezahlkarte ist letztlich nichts anderes als eine Mastercard, wie sie auch normale Bankkunden für bargeldlose Zahlungen nutzen. Online-Käufe und Überweisungen an Dritte oder gar ins Ausland werden ausgeschlossen. Laut Söder werde die Karte in Bayern am Ende an rund 70 000 Leistungsempfänger ab 14 Jahren ausgegeben, der landesweite Roll-Out sei für das zweite Quartal geplant.