Berlin – Vor dem Votum zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat hat sich die Regierung um eine Einigung mit den Bauern bemüht – denn die unionsgeführten Länder machen ihre Zustimmung bislang vom Thema Agrardiesel abhängig. Das Bundeslandwirtschaftsministerium berichtete von „engen und konstruktiven Gesprächen über wirksame Entlastungen für den Berufsstand“, die Union kritisierte diese aber als unzureichend. Begleitend zur Abstimmung im Bundesrat soll es heute Bauernproteste geben.
Über das Wachstumschancengesetz wird seit Wochen gestritten. Es sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro vor. Die Union verknüpfte das Gesetz aber mit der Streichung der Agrardiesel-Subventionen und machte zuletzt ihre Zustimmung dazu von entsprechenden Entlastungen für die Landwirte abhängig.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte, die Regierung bereite Entlastungsmaßnahmen vor, etwa einkommensteuerliche Erleichterungen und die Stärkung der Landwirte in der Wertschöpfungskette. Zudem werde der „Abbau von unnötiger Bürokratie“ angegangen.