Washington – Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress das Budget für 2024 verabschiedet. Nachdem der Senat zunächst eine Frist um Mitternacht verpasst hatte, stimmte die Kongresskammer am frühen Samstagmorgen doch noch einem Haushaltskompromiss für den Zeitraum bis Ende September in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) zu. Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz später, womit die Finanzierung der Bundesbehörden bis in den Herbst gesichert ist.
„Es war nicht einfach, aber heute Nacht hat sich unsere Hartnäckigkeit gelohnt“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, nach stundenlangen Verhandlungen. „Es ist gut für das amerikanische Volk, dass eine parteiübergreifende Einigung erzielt wurde, um die Arbeit zu einem Ende zu bringen.“ Präsident Biden erklärte bei der Unterzeichnung des Gesetzes, der Kompromiss diene „dem amerikanischen Volk, unserer Wirtschaft und der nationalen Sicherheit“.
Am Freitag hatte bereits das von den oppositionellen Republikanern geführte Repräsentantenhaus der Kompromissvorlage zugestimmt. Das Votum der Abgeordnetenkammer sorgte für eine Partei-Revolte von einigen ultrarechten Republikanern.