München – Bundesfinanzminister Christian Lindner setzt kurz vor Ostern den Koalitionspartner SPD massiv unter Druck und fordert eine Wende in der Sozialpolitik. „Die stark steigenden Sozialausgaben, die nicht mehr nur Bedürftigkeit verhindern, sondern in großer Dimension umverteilen, stehen in Konkurrenz zu allen anderen Aufgaben“, sagte er der „Zeit“. Zu den anderen Aufgaben zählt Lindner Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur und Verteidigung. Die Sozialetats, die der SPD heilig sind, stünden aber auch „Entlastungen bei Steuern und Abgaben für die arbeitende Bevölkerung“ entgegen.
Die scharfe Äußerung des FDP-Chefs steht im Zusammenhang mit der Arbeit am Bundeshaushalt 2025. Die Debatten darüber dürften hart werden, Beobachter erwarten Verteilungskämpfe und sehen eine neue Zerreißprobe für die Ampel.
Zur schlechten Stimmung dürfte auch die schwache Konjunkturprognose beitragen. Führende Wirtschaftsinstitute gehen nur noch von einem Miniwachstum von 0,1 Prozent für das laufende Jahr aus. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigte deshalb die Forderung nach einer Wirtschaftswende und kritisierte ebenfalls die SPD. Statt sich über Entlastungen für Betriebe und Bürger Gedanken zu machen, „beschäftigt sich die SPD lieber mit Rufen nach einer sinnlosen Schuldenpolitik“, sagte er.
Kritik kam auch aus der Opposition. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unserer Zeitung, es brauche jetzt einen „harten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik“. „Deutschland ist wirtschaftlich wieder der kranke Mann Europas und die Ampel verweigert ihm die nötige Medizin.“