München/Berlin – Ein Brandbrief von fünf sozialdemokratischen Historikern zum Regierungskurs in der Ukraine-Politik rüttelt die SPD auf. Die Gruppe um den Berliner Professor Heinrich August Winkler hatte Kanzler Olaf Scholz in dem Schreiben vorgeworfen, die „unzweideutige Solidarität“ mit der Ukraine vermissen zu lassen. Die Äußerung des Fraktionschefs Rolf Mützenich zum „Einfrieren“ des Kriegs kritisierten die Historiker als „fatal“. Sie werfen Kanzler, Partei- und Fraktionsspitze vor, in der Debatte über Waffenlieferungen „immer wieder willkürlich, erratisch und nicht selten faktisch falsch“ zu argumentieren.
SPD-Außenpolitiker Andreas Schwarz trat zwar dem Eindruck entgegen, dass ein Riss durch seine Partei geht. Er räumte aber ein, dass der Ukraine-Kurs in der SPD-Fraktion „leicht konträr“ diskutiert wird.
Eine Reaktion auf den Brief von Kanzler, Partei- oder Fraktionsspitze gibt es bisher nicht. SPD-Chef Lars Klingbeil will sich aber nach Informationen des „Spiegel“ Ende April mit den fünf Historikern treffen.
Kritiker werfen der SPD vor, als „Friedenspartei“ bei den drei Landtagswahlen im Osten mit Linke, BSW und AfD konkurrieren zu wollen. Anhänger dieser Parteien werden an diesem Wochenende auch zu den traditionellen Ostermärschen erwartet. Bis Ostermontag sind bundesweit in mehr als 100 Orten Demonstrationen geplant. In München organisiert das „Münchner Friedensbündnis“ eine Demo am Samstag auf dem Marienplatz. In dem Aufruf heißt es: „Für eine neue europäische Sicherheitsordnung, nicht gegen, sondern mit Russland! Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!“ kab/dpa