Berlin – Finanzminister Christian Lindner will Millionen Bürger noch in diesem Jahr steuerlich entlasten. Das Bürgergeld sei wegen der hohen Inflationserwartung zum 1. Januar „massiv und überproportional“ erhöht worden. Das müsse jetzt auch rückwirkend zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer führen, sagte der FDP-Vorsitzende. „Das bereiten wir in der Gesetzgebung vor. Das heißt, es wird auch im laufenden Jahr für die arbeitende Bevölkerung eine weitere steuerliche Entlastung geben.“
Auch für 2025 und 2026 stellte Lindner positive Veränderungen bei der Einkommensteuer in Aussicht. Dann müsse erneut die „kalte Progression“ ausgeglichen werden, sagte er. Darunter versteht man die Auswirkung einer hohen Inflation auf die Einkommensteuer, die im Endeffekt zu einer heimlichen Steuererhöhung führen würde.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) glaubt allerdings nicht an eine Umsetzung der Ankündigung. „Leider bleibt zu befürchten, dass es sich auch bei dieser Ankündigung des Bundesfinanzministers um ein weiteres Entlastungsplacebo handelt.“