Berlin – Die Finanzen der Kommunen sind nach zwölf Jahren erstmals wieder im Defizit. Gemeinden und Gemeindeverbände ohne Stadtstaaten lagen im vergangenen Jahr 6,8 Milliarden Euro im Minus, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Laut der Kassenstatistik war dies das erste kommunale Finanzierungsdefizit seit 2011.
Durch eigene Steuereinnahmen und erhöhte Zuweisungen von Bund und Ländern während der Pandemie gab es zwischen 2011 und 2022 Finanzierungsüberschüsse.
Die Finanzen setzen sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen. Bei den Kernhaushalten gab es ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro, nach einem Überschuss von 2,2 Milliarden Euro 2022. Die Extrahaushalte lagen 0,7 Milliarden Euro im Minus, im Vorjahr hatte es einen Überschuss von 0,5 Milliarden Euro gegeben.
Binnen eines Jahres stiegen die bereinigten Ausgaben der Kommunen um zwölf Prozent auf 364,9 Milliarden Euro. Zu den Treibern der Ausgaben gehörten vor allem gestiegene Sozialausgaben. Sie stiegen um 11,7 Prozent auf 76 Milliarden Euro an. Gründe dafür waren den Statistikern zufolge die zum 1. Januar 2023 erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld und für die Sozialhilfe sowie Geflüchtete aus der Ukraine, die Bürgergeld beziehen dürfen.