München – In der Wirtschaft wachsen die Zweifel daran, ob die Ampelregierung die konjunkturelle Krise im Land ernst genug nimmt. „Der Vertrauensverlust der Politik bei den Unternehmen ist enorm“, erklärte gestern Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Von „zwei verlorenen Jahren“ sprach Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte. „Jeden Tag werden Standortentscheidungen gegen Deutschland und gegen Europa getroffen“, bilanzierte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen.
Immer wieder hatten Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung aufgefordert, die politischen Unsicherheiten zu beseitigen, die Investitionen von Betrieben und Privatleuten zunehmend behinderten. Nun wird der Ton rauer. Im Kanzleramt werde der Ernst der Lage „offensichtlich unterschätzt“, so Russwurm. „Es irritiert, dass Bundeskanzler Scholz anders als seine Vizekanzler Lindner und Habeck auf konstruktive Reformvorschläge bisher nicht reagiert“, sagte Manfred Gößl, Chef des bayerischen Industrie- und Handelskammertages.
Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) sieht den Standort Deutschland „in ernster Gefahr“. Vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Die Stimmung in den Unternehmen befindet sich auf einem Tiefpunkt. Steuern, Abgaben und Energiepreise sind viel zu hoch. Bürokratie und Regulierung haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht.“ Die Bundesregierung löse die Probleme nicht, sondern trage zu ihrer Verschärfung bei. com