Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat SPD und Grüne vor einer Blockade beim Abbau der „kalten Progression“ in den nächsten Jahren gewarnt. Die Regierung habe den Tarif der Lohn- und Einkommensteuer für 2023 und 2024 gesenkt, um das Steuersystem an die Inflation anzugleichen, sagte er in mehreren Interviews. Er verstehe nicht, warum SPD und Grüne dies für 2025 und 2026 aufkündigten.
„Die drohende ‚kalte Progression‘ wäre eine heimliche und daher feige Steuererhöhung“, sagte Lindner. Bei SPD und Grünen hätten „manche kein Problem, mit viel Steuergeld zu finanzieren, wenn Menschen nicht arbeiten“. Er kämpfe für einen erneuten Inflationsausgleich in der Lohnsteuer. Gleichzeitig deutete er an, den Grenzwert für die „Reichensteuer“ von derzeit knapp 280 000 Euro nicht anzutasten.
Lindner trat im „Handelsblatt“ aber Spekulationen entgegen, er lasse die Ampel platzen. Er habe „ein gutes Gedächtnis“ an Fehler der Unions-Vorgängerregierungen wie bei Maut, Asyl-Chaos und Gas-Abhängigkeit, sagte er. „Ich beteilige mich nicht an Koalitionsspielchen.“ Wenn es der Ampel gelinge, einen Haushalt vorzulegen und ein Wachstumspaket, „verschwinden die Spekulationen“.