Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wegen ihrer umstrittenen Pläne für die Kindergrundsicherung den Rücktritt nahegelegt. „Anstatt für noch mehr Bürokratie zu sorgen, sollte Frau Paus sich eher überlegen, ob sie noch die Richtige für diese Aufgabe ist“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag.
Der Dauerstreit der Ampel sei unerträglich und helfe den bedürftigen Kindern nicht. Ohnehin sei zu erwarten, dass sich Armutsstrukturen durch die Kindergrundsicherung eher verfestigen würden.
Mit der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Sie gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Frei sagte, das Ziel, Leistungen zu bündeln, sei nicht falsch. Allerdings könne Paus „weder den Bürgern noch ihren Koalitionspartnern vernünftig erklären, was sich durch ihr Modell verbessern soll“.
In der Ampel hatte vor allem die FDP kritisiert, dass nach den Worten von Paus für die Umsetzung bei den örtlichen Familienbehörden 5000 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Die FDP hält den Gesetzentwurf so nicht für zustimmungsfähig. dpa