Berlin – Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt – die Regelung soll nun bis 2029 gelten. Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung.
Die SPD besteht nun auf weitere Reformen zum Schutz von Mietern. „Die Frage der Bezahlbarkeit von Mieten ist für uns ein Top-Thema und da möchten wir auch mehr sehen als die Mietpreisbremse“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Im Koalitionsvertrag gebe es noch weitere Versprechen etwa zur Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen oder zur Wohngemeinnützigkeit.
Der Mieterbund kritisierte, es gebe von der Bremse „zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher“. So ist sie nicht anzuwenden auf eine Wohnung, die erst nach Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde – mit der Zeit fallen also immer mehr Neubauten unter die Ausnahmeregelung.