Brüssel – In der Debatte um massive Zugeständnisse aus Brüssel an die Landwirtschaft hat das Europaparlament für ein Eilverfahren gestimmt. Die Abgeordneten entschieden gestern in Brüssel, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausnahmen von Umweltauflagen und Kontrollen ausnahmsweise ohne zusätzliche Beratungen in den Ausschüssen des Parlaments durchzuwinken. Ein Beschluss kann damit noch in diesem Monat fallen. Die Umweltorganisation Greenpeace protestierte dagegen in Brüssel.
Angesichts anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern hatte die EU-Kommission massive Zugeständnisse an die Bauern vorgeschlagen. Kleine Betriebe mit weniger als zehn Hektar müssten demnach nicht mehr mit Strafen rechnen, wenn sie sich nicht an die Regeln aus Brüssel halten. Sie sollen zudem von Kontrollbesuchen ausgenommen werden.
Weitere Ausnahmen sind bei den Umweltauflagen geplant. So sollen Vorgaben für die Fruchtfolge und den Anbau von Zwischenfrüchten gelockert werden. Die Betriebe sollen zudem mehr Wiesenflächen in Ackerland umwandeln dürfen. Das würde vor allem Tierhaltern zugutekommen, die wegen sinkender Einnahmen auf den Getreideanbau umstellen wollen. Eine Regelung für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen soll ausgesetzt bleiben. Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca hat die Vorschläge der EU-Kommission begrüßt. Die geplanten Änderungen böten den Landwirten „die nötige Flexibilität“, um auf Klimaereignisse wie Dürren und Überschwemmungen oder geopolitische Krisen zu reagieren“.