Berlin – Nach langem Ringen haben sich die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindus-trie geeinigt. Damit dürften weitreichende Eingriffe wie Wochenend-Fahrverbote für Autofahrer – die Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) angedroht hatte – vom Tisch sein. „Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird“, bestätigte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch betonte: „Durch die Novelle darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden.“ Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sprach von einem „starken Update“ für den Klimaschutz.
Die Reform sieht vor: Wenn sich innerhalb von zwei Jahren abzeichnet, dass die Regierung bei ihrem Klimaziel für 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern. Bis dahin muss Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Mit dem Solarpaket sollen zudem bürokratische Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie fallen.