München – In München soll auf einem Abschnitt des Mittleren Rings – zwischen Dachauer Straße (Parkharfe Olympiapark) und der Arnulfstraße (Donnersbergerbrücke) – künftig Tempo 30 gelten. Das hat der Münchner Stadtrat am Mittwoch hauptsächlich mit den Stimmen von SPD und CSU entschieden. Das Gremium will mit dem Beschluss weitere Fahrverbote in der Stadt verhindern.
Dass München mehr unternehmen muss, um die EU-Grenzwerte für Stickoxid an der Landshuter Allee einzuhalten, stand spätestens nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs fest. Die Richter hatten entschieden, dass die Stadt das bereits bestehende Fahrverbot für Diesel mit der Euronorm 4 auf und innerhalb des Mittleren Rings nachschärfen muss. Geeignet dazu sei entweder ein Fahrverbot auf dem betroffenen Abschnitt auf der Landshuter Allee oder ein sogenanntes zonales Fahrverbot, damit hätten dann auch Diesel mit der Euronorm 5 nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings fahren dürfen. Das hätten sich unter anderem die Grünen aber gewünscht.
Der Beschluss des Stadtrates wird juristisch zwar ohnehin geprüft, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat allerdings bereits rechtliche Schritte gegen das Votum angekündigt. Der Verwaltungsgerichtshof habe die Stadt zu Fahrverboten für Euro-5-Dieselfahrzeuge verurteilt, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin. Diese Ausweitung sei unerlässlich, um die Grenzwerte noch in diesem Jahr einzuhalten. „Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln sicherstellen, dass dieses Urteil schnellstmöglich umgesetzt wird.“